Rechtsprechung
| BGH, 04.11.2020 - XII ZB 416/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung
- rewis.io
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 70 Abs. 3
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Offenburg, 28.02.2020 - 15 F 19/16
- OLG Karlsruhe, 29.07.2020 - 18 WF 87/20
- BGH, 04.11.2020 - XII ZB 416/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2021, 538
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.2010 - V ZB 149/10
Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das …
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - XII ZB 416/20
Liegen - wie hier - die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 3 FamFG ) nicht vor, findet eine Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 FamFG nur dann statt, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (vgl. auch BGH Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 149/10 - juris Rn. 6 f.) Da es an einer solchen Zulassung fehlt, sind die Rechtsmittel unstatthaft und zu verwerfen.